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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) der VBV GmbH


1. Geltungsbereich

  • Die nachfolgenden AGB der VBV GmbH gelten für alle Lieferungen und Leistungen der VBV GmbH ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der VBV GmbH mit dem Kunden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die VBV GmbH hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die VBV GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichenden AGB des Kunden Leistungen an diesen vorbehaltlos ausführt.
  • Die AGB der VBV GmbH gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen.
  • Angebot; Vertragsschluss

2. Angebot; Vertragsschluss

  • Angebote der VBV GmbH sind freibleibend, soweit die VBV GmbH das Angebot nicht im Einzelfall ausdrücklich als bindend bezeichnet hat.
    • An seine Bestellung ist der Kunde für 14 Tage ab Eingang der Bestellung gebunden.

3. Schriftform

Alle Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen der VBV GmbH sind schriftlich niederzulegen. Erklärungen von Reisenden, Handelsvertretern oder Angestellten der VBV GmbH in Bezug auf den Abschluss bzw. Änderungen eines Vertrages sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung, z.B. in Form einer Auftragsbestätigung, seitens der VBV GmbH für diese verbindlich.


4. Liefer- und Leistungszeit; Versandart; Teillieferungen; Liefermenge; Verzug

  • Der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn vereinbarter Lieferfristen ist der Vertragsschluss. Die Fristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versendet oder dem Kunden die Versendungsbereitschaft bzw. Möglichkeit zur Abholung mitgeteilt wurde.
  • Soweit nicht abweichend geregelt, bestimmt die VBV GmbH die Versandart.
  • Teillieferungen dürfen innerhalb der vereinbarten Lieferfristen erfolgen, wenn sie dem Kunden mindestens drei Werktage vor geplanter Durchführung angekündigt werden. Der Kunde kann einer Teillieferung widersprechen, wenn diese für ihn unzumutbar ist.
    • Aufgrund von zwingenden produktionstechnischen Gegebenheiten kann es zu branchenüblichen Mehr- oder Minderlieferungen der vom Kunden bestellten Ware kommen. Die VBV GmbH ist hierzu berechtigt, wenn die Abweichung von der vereinbarten Menge für den Kunden zumutbar ist. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Die vorgenannten Abweichungen sind vom Kunden bei seiner Bestellung zu berücksichtigen.
    • Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs richten sich nach Ziffer 10 dieser AGB, im Übrigen nach den gesetzlichen Regelungen. Die VBV GmbH ist nicht in Verzug, solange der Kunde selbst mit seinen Leistungspflichten in Verzug ist.
    • Bei Annahmeverzug des Kunden oder Verstoß gegen sonstige Mitwirkungspflichten ist die VBV GmbH berechtigt, die üblichen Lagerkosten gemäß § 354 HGB auch bei Lagerung in einem ihrer Werke zu berechnen, mindestens jedoch 1 % des Rechnungsbetrages der Ware für jeden Monat des Annahmeverzugs. Weitere Ansprüche behält sich die VBV GmbH ausdrücklich vor.

5. Gefahrübergang

  • Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung des Transport bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über; dies gilt auch beim Transport durch die VBV GmbH.
  • Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

6. Rückgabe von Transporthilfsmitteln; Bestandskonto

  • Die VBV GmbH führt über die in ihrem Eigentum stehenden Paletten, Abdeckpaletten, Rahmen und sonstigen Transporthilfsmittel (nachfolgende Transporthilfsmittel) für den Kunden ein Bestandskonto, von dem dieser auf Wunsch einen Auszug erhält.
  • Der Kunde hat bei Anlieferung von Ware durch die VBV GmbH oder durch eine mit dem Transport beauftragte Person grundsätzlich eine entsprechende Menge an Transporthilfsmitteln bereitzustellen und zur Rücksendung zu übergeben. Andernfalls sind die Transporthilfsmittel durch den Kunden an die VBV GmbH direkt oder einer mit dem Transport beauftragten Person bei der nächsten Lieferung zu übergeben. Der Kunde hat das Bestandskonto baldmöglichst auszugleichen.
  • Die Aufzeichnungen auf dem Bestandskonto werden aufgrund von Versandbelegen geführt. Der Kunde hat die jeweils empfangenen Transporthilfsmittel zu quittieren. Zurückgesandte Transporthilfsmittel werden dem Kunden auf dem Bestandskonto gutgeschrieben. Die VBV GmbH wird das Bestandskonto regelmäßig, in der Regel quartalmäßig abrechen. Ein so ermittelter Saldo zu Lasten des Kunden wird diesem zum im Zeitpunkt der Abrechnung aktuellen Kaufpreis in Rechnung gestellt und ist von diesem unverzüglich auszugleichen.

7. Preise; Zahlungsbedingungen; Zahlungsverzug; Aufrechnung; Zurückbehaltung

  • Für Lieferungen und Leistungen der VBV GmbH gelten die vereinbarten Preise zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe. Soweit sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, sind die Rechnungsbeträge innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in voller Höhe ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum können 2 % Skonto vom Rechnungsendbetrag abgezogen werden. Zahlung mittels Wechsel wird nicht akzeptiert.
  • Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die VBV GmbH berechtigt die jährliche Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu fordern, sofern sie nicht einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.<7li>
  • Im Falle der erkennbar mangelnden Leistungsfähigkeit des Kunden, z.B. wegen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, ist die VBV GmbH berechtigt, das ursprünglich gewährte Zahlungsziel bzw. die Stundung der Forderung zu widerrufen, die Forderung sofort fällig zu stellen und hinsichtlich der noch nicht erfüllten Aufträge die gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen.
  • Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtkräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

8. Eigentumsvorbehalt; Forderungsabtretung

  • Die VBV GmbH behält sich grundsätzlich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages für die betreffende Lieferung und weiter bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der VBV GmbH aus der Geschäftsverbindung mit den Kunden vor.
  • Der Kunde ist verpflichtet unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln, sie insbesondere vor Feuchtigkeit und Beschädigung zu schützen. Er hat die erhaltene Ware ausreichenden zum Neuwert zu versichern und seine Betriebshaftpflicht auf die Ware zu erstrecken. Auf Anfordern der VBV GmbH ist der Kunde verpflichtet, das Bestehen des Versicherungsschutzes nachzuweisen. Der Kunde tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bzw. gegen etwaige Schädiger an die VBV GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung an.
  • Der Kunde ist – solange der Eigentumsvorbehalt besteht – nicht berechtigt, Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen über die Ware vorzunehmen. Er ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu verarbeiten, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Der Kunde tritt der VBV GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Forderungen der VBV GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach der Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Die VBV GmbH nimmt die Abtretung an.
  • Zur Einziehung der nach Ziffer 8.3 abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die VBV GmbH behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall kann die VBV GmbH fordern, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter die VBV GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die VBV GmbH Drittwiderspruchsklage erheben kann. Die VBV GmbH ist berechtigt, vom Kunden die
Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage zu verlangen, wenn die Klage erfolgreich war und die Zwangsvollstreckung gegen den Dritten als Kostenschuldner vergeblich versucht wurde.
  • Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag der VBV GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit nicht der VBV GmbH gehörenden Gegenstände, so erwirbt die VBV GmbH Miteigentum an der neu hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes der von der VBV GmbH gelieferten Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

9. Mängelgewährleistung; Streckengeschäft; Rückgriffsansprüche

    li>Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und in Schriftform nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Erhalt der Ware der VBV GmbH schriftlich anzuzeigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fristwahrung ist der des Zugangs der Mängelanzeige. Der Kunde trägt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge und die ordnungsgemäße Lagerung der Ware.
  • Erfolgt die Lieferung der Ware nicht durch die VBV GmbH selbst, sondern direkt durch Ihren Lieferanten oder einer von diesen beauftragten Transportpersonen (sog. Streckengeschäft), hat der Kunde Mängel unter Einhaltung vorstehender Fristen und Maßgaben gegenüber dem Lieferanten der VBV GmbH zu rügen und die VBV GmbH hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren. Ist dem Kunden der Lieferant nachweislich nicht bekannt gilt Ziffer 9.1.
  • Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtung gemäß Ziffer 9.1 und 9.2, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich des betreffenden Mangels ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die VBV GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat.
  • Da Musterkartons der VBV GmbH teilweise von Hand gefertigt werden, sind unerhebliche Abweichungen der Lieferung von den Musterkartons vorbehalten.
  • Abweichungen in Farbe und Beschaffenheit der Ware, in Kleben, Heftung und Druck sowie Gewichtsunterschiede im produktionstechnischen Toleranzbereich stellen kleine Mängel dar und sind vom Kunden hinzunehmen. Zur Beurteilung von branchenüblichen oder technisch nicht vermeidbaren Abweichungen werden die vom Verband der Wellpappenindustrie e.V. vorliegenden Prüfkataloge für Wellpappenschachteln sowie DIN- Norm für Wellpappenverpackungen, jeweils in der geltenden Fassung, zugrunde gelegt.
  • Für Eigenschaften einer Verpackung im Hinblick auf ihre Brauchbarkeit für einen bestimmten Verwendungszweck übernimmt die VBV GmbH keine Haftung, es sei denn sie hätte diese dem Kunden ausdrücklich schriftlich zugesichert.
  • Für Mängel der Ware, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde eine Ihm von der VBV GmbH mitgeteilte technische Spezifikation bei der Erbringung einer Mitwirkungshandlung nicht einhält, haftet die VBV GmbH nicht.
  • Für Mängel der Ware, die bereits bei Gefahrübergang vorlagen, leistet die VBV GmbH – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.1 bis 9.7 - zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (sog. Nacherfüllung). Die VBV GmbH kann die Nacherfüllung gegenüber dem Kunden von der Zahlung einer angemessenen Teilvergütung für die erbrachte Leistung abhängig machen. Die Teilvergütung ist unter Berücksichtigung des gerügten Mangels zu bemessen.
  • Bei Nachlieferung einer mangelfreien Ware ist der Kunde verpflichtet, die ursprünglich gelieferte, mangelhafte Sache zurück zugewähren.
  • Schlägt die Nacherfüllung fehl, verweigert die VBV GmbH diese oder ist diese für die VBV GmbH unzumutbar, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag nach Maßgabe nachstehender Ziffer 11 zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.
  • Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen die VBV GmbH wegen Mängeln richten sich nach Ziffer 10 dieser AGB:
  • Der Kunde unterstützt die VBV GmbH bei der Mängelfeststellung und – beseitigung, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.
  • Aus Schäden, die Infolge von Änderungen am Vertragsgegenstand entstanden sind, die ohne Zustimmung der VBV GmbH vorgenommen wurden, stehen dem Kunden weder Gewährleistungs- noch Haftungsansprüche zu.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden der VBV GmbH, bei Fehlen garantierter Eigenschaften oder arglistigem Verschweigen des Mangels sowie im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesen Fällen gilt das Gesetz.

10. Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

  • Eine Haftung der VBV GmbH auf Schadens- oder Aufwendungsersatz gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht nur, wenn der Schaden – durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder – auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
  • Haftet die VBV GmbH gemäß vorstehender Ziffer 10.1 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die VBV GmbH bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
  • Die vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. – ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensabhängigen Einstandspflicht oder wenn die VBV GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
  • Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden der VBV GmbH sowie im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.
  • Soweit die Haftung der VBV GmbH nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Rücktrittsrecht des Kunden

  • Bei einer von der VBV GmbH zu vertretenden Pflichtverletzung ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die VBV GmbH den zum Rücktritt berechtigten Umstand nicht zu vertreten hat.
  • Betrifft eine von der VBV GmbH zu vertretende Pflichtverletzung eine Teilleistung, darf der Kunde in den Fällen des Verzugs, der Schlechtleistung und der Unmöglichkeit vom gesamten Vertrag nur dann Zurücktreten, wenn die übrige Leistung für ihn nicht von Interesse ist. Bei einer zu vertretenden Schlechtleistung ist ein Rücktritt ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung, Insbesondere ein Mangel unerheblich ist.
  • Das Rücktrittsrecht ist zudem ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Verzug, die Schlechtleistung oder die Unmöglichkeit auch nur teilweise verantwortlich ist, sofern die VBV GmbH kein Mitverschulden trifft oder der von der VBV GmbH nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Kunde in Annahmeverzug ist. In den Fällen einer Nebenpflichtverletzung kann der Kunde nur dann zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
  • Bei einer von der VBV GmbH zu vertretenden Pflichtverletzung ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die VBV GmbH den zum Rücktritt berechtigten Umstand nicht zu vertreten hat.
  • Betrifft eine von der VBV GmbH zu vertretende Pflichtverletzung eine Teilleistung, darf der Kunde in den Fällen des Verzugs, der Schlechtleistung und der Unmöglichkeit vom gesamten Vertrag nur dann Zurücktreten, wenn die übrige Leistung für ihn nicht von Interesse ist. Bei einer zu vertretenden Schlechtleistung ist ein Rücktritt ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung, Insbesondere ein Mangel unerheblich ist.
  • Das Rücktrittsrecht ist zudem ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Verzug, die Schlechtleistung oder die Unmöglichkeit auch nur teilweise verantwortlich ist, sofern die VBV GmbH kein Mitverschulden trifft oder der von der VBV GmbH nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Kunde in Annahmeverzug ist. In den Fällen einer Nebenpflichtverletzung kann der Kunde nur dann zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
  • Das Recht des Kunden, im Falle der beiderseits nicht zu vertretenden teilweise Unmöglichkeit nach Ziffer 11.2 zurückzutreten, bleibt unberührt.

12. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Herborn-Hörbach ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung.
Stand: März 2010